Auf dem Blog des Handelsblatts hat Thomas Knüwer einige interessante Gedanken dazu niedergeschrieben, wie die Situation im Iran und deren Verarbeitung mittels Internet-Kommunikation (a.k.a. Twitter) unter anderem letztlich aufzeigt, wie absurd die Bemühungen unserer Regierung ist, Kontrolle über das Netz zu erlangen.

“Das Internet ist so gut oder so böse wie die Menschen, die es benutzen. Wer das Internet über das normalgesetzliche Maß hinaus – es ist kein rechtsfreier Raum, war es nie und wird es nie sein – beschneiden will, der behindert Meinungsfreiheit, Nachrichtenfluss, Demokratie. Er will das Bösen bekämpfen und trifft allein das Gute.” Thomas Knüwer, Handelsblatt

(aus: Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben)

Warum aber wiederum der Instinkt der Flucht vor den Quatsch-Nasen der SPD im selben Kontext hin zu einer Partei, die schon ihres Namens wegen im Mainstream scheitern wird, totaler Quatsch ist legt uns wiederum Malte Welding auf seinem Blog dar:

„Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun. Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren. So wie die Grünen brav allem zugestimmt haben, was Otto Schily so einfiel. Und wie die Mitglieder der FDP in einer Urabstimmung für den Großen Lauschangriff stimmten. Machte Schily grüne Politik? War der Große Lauschangriff ein großer Moment liberalen Handelns?” Malte Welding

(aus: Das Netz steht geschlossen hinter Ursula von der Leyen)

Meine Meinung ist: Die Iraner zeigen uns, das was wir für Politik halten nur solange schlimm ist, wie wir es überhaupt dulden. Einfach die Piraten-Partei zu wählen zeigt den Quatsch-Nasen der SPD (und andere Parteien) nicht, was wir von ihnen halten, sondern wir entziehen uns ihrer Wahrnehmung. Anders gesagt: Wer etwas ändern will, der muss sich in das System begeben und nicht daraus.

Die Piraten-Partei ist dabei nur eine billige Ausrede, die auf absehbare Zeit ungefähr eine so bedeutende Rolle spielen wird wie die Biertrinker-Partei. Nur nicht in so lustig.

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Ergebnisse in Deutschland

Überraschungen gab es dann bei den Ergebnissen auch nicht besonders viele. Wie man nach Umfragen von infratest-dimap (hier bei tagesschau.de) sehen konnte, waren die Themen der Bundespolitik zu 60% ausschlaggebend für die Entscheidungen der Wahlberechtigten. Die CDU wurde abgewatscht (auch wenn sie sich als Gewinner deklarieren würde), die SPD ebenso, und für welche Art von Politik oder für welche Art von Wahlkampf, das kann sich jeder selbst aussuchen. Schlechte Beispiele gibt es für beides genug, bei beiden Parteien.

So arbeiten die Einen unermüdlich daran, die Grundrechte unterzuhöhlen. Von ihrem Wahlkampf habe ich nichts mitbekommen, außer dass die Brille des Protagonisten auf ihren Plakaten ständig schief zu sitzen scheint. Die anderen (die, deren „Arbeitersubstanz“ schwindet) machen mit beim Rechteabbau und entschieden sich für unsägliche Vergleichswerbespots. Noch dazu trabt man dort voran in der Rettung von untergangsbedrohten Unternehmen, als sei Holtzbrinckmann [s. Kommentare] längst beim Volk vergessen.

Bei den großen beiden Volksparteien gab es also keine Überraschungen. Auch nicht bei den fast unveränderten Grünen. Obwohl deren Wahlwerbung Mängel offenbarte (Malte meinte hierzu, sie stammten aus einer Zeit, „als Akronyme noch Schwänze hatten“), scheinen merkwürdige WUMS!-Slogans eingängig zu sein.

Überraschung gab es allerdings bei der FDP. Zuwachs von Prozenten, trotz des Skandals um Silvana Koch-Mehrins Aussagen zu ihren Anwesenheitszeiten im Parlament und den darauf folgenden Diskussionen im Internet und insbesondere in den Blogs. Ein weiteres Novum lässt aber darauf schließen, dass die „Liberalen“ ohne das Aufbäumen des Netzes noch viel stärker geworden wären.

So wird bis jetzt kaum öffentlich behandelt (oder es ist mir nicht aufgefallen), dass die Partei mit dem abschreckendsten Namen, die Piratenpartei, aus dem Stand heraus bundesweit 0,9 % erreicht hat. Das ist beachtlich und nötigt Respekt ab.

Für Bielefeld sieht das Ergebnis sogar noch etwas anders aus:

CDU 33,3 (2004: 38,8)
SPD 25,9 (26,6)
Die Grünen 18,9 (19,2)
FDP 9,4 (6,1)
Die Linke 5,9 (2,7)
Piratenpartei 1,0 (-)
Tierschutz 0,9 (1,0)
REP 0,7 (0,7)
…

Inwiefern daraus jetzt Rückschlüsse oder Prognosen auf die kommenden Kommunal- oder Bundestagswahlen zulässig sind, das überlasse ich mal jetzt Euch.

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Noch immer denken viele Leute bei der EU an die Sache mit der Gurke. Oder denken im Ärger an sie, wenn sie im Laden immer noch alles in D-Mark umrechnen. Doch ist sie wirklich der Verein, der nur dafür da ist, damit sich die Staatsoberhäupter ab und an mal treffen, um unter sich auszumachen, ob Berlusconi, Sarkozy oder Merkel am sexiesten vor der Kamera wegkommen?

Ist sie nicht. Die EU hat höchstwahrscheinlich sogar mehr Einfluss auf unser Leben als bloß bei Energiesparlampenpflicht, Butterpreisen und dem angenehmen Umstand, „etwas schneller über die Grenze zu kommen“. Es darf nicht vergessen werden, dass es mittlerweile eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt, die einzelnen Staaten sind dazu angehalten, EU-Richtlinien zu erfüllen (siehe EU-Abgasnormen) und auf dem wirtschaftlichen Sektor aus Brüssel ebenfalls mitbestimmt wird (z.B. bei Unternehmenszusammenschlüssen und Subventionen). Trotzdem geht kaum einer hin. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2004 soll es beinahe nur jeder dritte Wahlberechtigte gewesen sein. Zwei Drittel legen sich wieder hin oder stehen nach der Party vom Vortag lieber gar nicht erst auf.

Das hat zur Folge, dass in dem eh nicht ganz so mächtigen Parlament (besitzt keine Gesetzesinitiativmacht wie der Bundestag) seit Längerem eine stillschweigende, große Koalition existiert, die abwinken oder ablehnen kann, wie sie lustig ist.

Um dem vermeintlichen Politikverdruss entgegenzuwirken, gibt es im Netz viele Initiativen, die versuchen, dem einfachen Menschen mit viel Distanz zur letzten Politikstunde die EU und deren Funktionen näherzubringen. So zum Beispiel das Video von instantknowhow auf YouTube (zwar für Ösis gedacht, aber hey, ist ja auch Europa):

direkt

„Nette Idee“, dachte sich auch der FOCUS und produzierte sein eigenes Internetvideo. Dort wurden hierfür Playmobilfiguren verwendet, zwischendurch war man sich aber nicht zu schade, ganze Sequenzen aus dem oberen Ösi-Video (ohne Nennung) mit hineinzuschneiden: Zum Video hier entlang.

Ob mit bereits fester Meinung oder mit Wahl-O-Mat-Empfehlung: Bekommt Ihr am Sonntag Euren Hintern hoch? Andererseits nehmen wir auch gerne hier Vermisstenmeldungen entgegen, falls sich jemand nach dem Wahlgang wegen der Verhedderungsgefahr im Stimmzettel nicht mehr zurückmelden sollte.

(Bild: inyucho, Lizenz)

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Dieses kleine Wortspielchen haben sich findige Blogger ausgedacht. Zensur+Ursula=#zensursula. Fantastisch. Das ist das netzige „Wir sind Papst!” … Thematisch geht es dabei um die mittlerweile erfolgreichen Bemühungen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen, sogenannten Internetsperren für Server einzurichten, auf denen sich pädophile Inhalte verbergen. In der Praxis scheint das so zu funktionieren, dass wenn man den Server ansurft ein Hinweis auf dem Monitor erscheint, der einen darum „bittet“ vom Besuch des Servers Abstand zu nehmen und dass man sich beim Fortfahren ggf. strafbar macht. Sozusagen: „Eintritt nur für erwachsene Volldeppen.” Gepflegt wird diese Liste der Server vom BKA, durchgesetzt wird das von den führenden Internet-Anbietern in Deutschlands. Die haben sich dazu verpflichtet.

Jeder normal denkende Mensch und jeder andere, der sich einigermaßen mit der Netzstruktur auskennt, weiß sofort: Das ist großer Kokolores. Da Pädophile sich grundsätzlich aufgrund ihrer sexuellen Neigung gar nicht im straffreiem Raum bewegen und somit mit der Androhung von Strafe wohl nicht abgeschreckt werden können, wird dieses Vorgehen zu keinerlei positivem Effekt führen. Keiner der „Betroffenen“ wird sagen: „Och! Schade. Naja, dann gehe ich halt wieder in den Garten, die Petunien gießen. Gucke ich mir halt keine nackten kleinen Mädchen an.“ Zudem: Wenn ein Server „dichtgemacht“ wird, entstehen an anderer Stelle neue, andere. Die es wieder aufzuspüren gilt. Und weil der Server ja nur „versperrt“ wird, prinzipiell aber offen bleibt, können die Inhalte vom einen auf den anderen transferiert werden und dort von neuem für Schande sorgen. Eine Hydra tut sich da auf. Überhaupt wurde das Internet ja von amerikanischen Militärs eben genau dafür entsonnen: Fallen – im Falle z. B. eines atomaren Schlags – Teiles des Netzes aus, übernehmen andere Infrastrukturen die Arbeit. Was hier rein technisch funktioniert, ist sicherlich auch das Vorgehen der Pädosexuellen in der Kommunikation an sich. Jemand sagte dazu gar in einem Radiobericht, der mir kürzlich auf einer Autofahrt unterkam, dass es soweit geht, dass mittlerweile der Austausch von Bildern wieder vermehrt auf altbewährtem Postweg mittels Fotos und CDs praktiziert wird. Also ähnlich, wie die Taliban agieren: Wenn ich die elektronischen Kommunikationswege nicht nutze, kann ich auch nicht abgehört werden.

Was hat das zur Folge? Ganz klar: Anstatt Aufklärung wird hier Verklärung praktiziert. Dem Unbedarften „Bürger“ wird suggeriert: Die Regierung hat das Problem im Griff und greift Frontal an. Zeit sich wieder zurückzulehnen, endlich geht es den Perversen an den sprichwörtlichen Arsch. Aber das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen werden sie zurückgedrängt und von der Oberfläche an der sie aktuell agieren und wo man sie leichter aufspüren und bekämpfen kann, gewischt. Sie verschwinden aus dem allgemeinen Bewustsein und „Aus den Augen, aus dem Sinn.“

Das ist nicht gut, und das ist der einzige Grund warum das Gesetz als singuläre Maßnahme nicht gutgeheißen werden kann. Was wiederum nicht heißen soll, dass das Gesetz perse Blödsinn ist. Es ist eben nur nicht konsequent zuende gedacht. Denn wenn das BKA Wind von solchen Servern bekommt, wäre es doch rechtens, den Server abzuschalten, ja: Gar zu sprengen und auf den Mond zu schießen. Nicht einfach nur ein Schloss davor. Denn ein Schloss, das hat noch keinen Kriminellen abgehalten. Vor allem dann nicht, wenn man es mit einem Proxy und einem Klick überwinden kann. Leider scheint es da aber erhebliche Probleme zu geben, wie dieser Artikel in der Süddeutschen aufzeigt.

Dies ist die eine Seite der Medaille #zensursula. Dies alles ist wichtig zu bedenken.

Die andere Seite schließt den Kreis zum Einstieg des Artikels. Denn in einem Kommunikationskanal, in dem sich ein Trend wie #zensursula den Rang von #gntm und #dsds ablaufen lässt kann nur eins sein: Ein Stammtisch im Nirvana der Virtualität. Gar mehr: Ein Paradies für Nörgler und Besserwisser und Altkluge. Denn parallel zu der wirklich ernsthaften geführten Debatte über die oben angerissenen Argumente, die z. B. auf Spreeblick zu dieser wundervollen Demonstration führten, ist ein Aufschrei zu hören, der dümmer nicht sein kann. Da fühlen sich gleich hunderte in ihrer Freiheit eingeschränkt. Stellen neben den Hashtag #zensursula gleich noch ein #1984 und rufen den Polizeistaat aus. Twittern mir Antworten wie …

… und verstecken Ihr Gesicht hinter einer Nickname-Fassade. Riechen gleich wieder den potentiellen Missbrauch, der mit so einer Regierungs-Maßnahme einher geht. „Was, wenn die meinen Server dichtmachen?” … „Ja, gilt denn Informationsfreiheit nicht auch für Pädophile?” … „Ist das alles wirklich dass, was die Väter (… amerikanische Imperialisten … Anm. d. Red. ) des Internets einst wollten?” Dass Regierungsorgane regulierend eingreifen?

Ich weiß das alles nicht. Aber ich weiß, wie hilflos die deutsche Regierung seit jeher dem Internet gegenüber steht. Das äußert sich nicht nur in diesem holprigen Umgang mit so einem wichtigen Thema, sondern sogar augenscheinlich darin, dass jeder dahergelaufene Kommunalpolitiker glaubt, nur weil er seine Website blaumacht und ein rundes Logo hat, den Erfolg von Obama kopieren kann. Nein, ich habe keine Angst vor diesem Gesetz, weil ich weiß, wie sinnlos es ist. Weil ich weiß, dass wenn es den Pädophilen gelingt, es zu umgehen, wir Rechtschaffenen und Guten es in all seiner Dummheit schlicht ignorieren können. Wir, die moralisch den Lügnern und Agitatoren mit ihren absurden Hashtags mit stolzer Brust entgegentreten. Mit unserem Namen für unsere Freiheit und für unsere Werte einstehen und sagen „So nicht! Sonder so!” ohne sich bei ihren Stammtischparolen hinter einem Nickname verstecken zu müssen, lieber …

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So ist es selbstverständlich, dass wir uns auf den Weg nach Berlin machen, um der re:publica, dem Blogger-Treffen schlechthin unseren Stempel aufzudrücken oder uns mal ordentlich stempeln zu lassen. Als Botschafter der Blogboys fungieren hier der Mischa und der Markus, die ab morgen früh 10 Uhr auf der re:publica sehen, was die Szene so treibt und antreibt. Es ist unser erstes Mal und wir sind mächtig aufgeregt. Schließlich werden da die ganzen wichtigen Blogger sein. Und die, die sich für wichtig halten. Mal schauen, wie wichtig die in echt sind.

Aber wir sind auch aufgeregt, weil das Programm der re:publica einige wirklich spannende Theme beinhaltet.

Treffen werden wir da aus dem Dunstkreis der Blogboys sicherlich Lars Reineke aka spitblog und Oliver Wagner aka agenturblog. Wer ist noch da? Postet uns die Kommentare voll und trefft uns auf ein Bier.

Wir sind dabei, damit auch Ihr dabei sein könnt. So:

Erwartet also ab morgen hier Eindrücke, Abdrücke und Meinungen zum nerdigsten Ereignissen, dass jemals über die Publizisten dieser Republik hereingebrochen ist.

Und natürlich wären wir völlig fehl am Platz der re:publica, wenn nicht auch Twitter glühen würde. Mischa wie immer als gibraltarjunge und ich mit meinem Account markusfreise. Der offizielle Hashtag der re:publica ist übrigens #rp09.

Fotos poste ich in meinem Flickr-Account im Album re:publica 09.

(Wer in Berlin ist und noch eine Abendveranstaltung sucht, auf der keine altgedienten Hamburger rappen, kann am 1.4. gerne zur Lesebühne Berliner Wald kommen. Da sind Mischa und ich als Gast geladen. Oder am Freitag, den 3.4. ins Rosis zum Rosi’Slam. Da ist Mischa Featured Poet und ich im Starterfeld. (Hey! Lars! Mach doch auch mit!))

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