Stell Dir vor: Es ist Krieg!
Schon oft genug haben wir darüber lamentiert, wie sehr die Verantwortlichen darum herum eiern, ob Deutschland nun in Afghanistan im Krieg ist oder auch nicht. Und was eigentlich „asymetrisch“ bedeutet. Es hängt uns selbst zum Hals raus. Dabei ist die Wahrheit noch viel schlimmer: Es ist nicht nur so, dass wir im Krieg sind, wir waren das schon vor Jahren. Beteiligt an einem Krieg, den die damalige Regierung sogar strikt abgelehnt hat. Der Irak-Krieg.
Das ist kein besonders neues Thema, sondern wird im Netz schon reichtlich abgedeckt (Google-Ergebnisse). Es bekommt aber neue Nahrung, da nun konkrete Informationen von amerikanischer Seite ins Bild eingefügt werden, die einmal nicht als „anonyme Quelle“ tituliert werden, die irgendwie irgendwas behauptet, das mal ebenso von Schröder, Steinmeier & Co. dementiert werden kann.
So veröffentlicht Spiegel Online heute ein Interview mit dem amerikanischen General James Marks, in dem dieser nicht nur klarstellt, dass deutsche Regierungsbeamte – Mitglieder des BND – im Rahmen der Invasion in den Irak im Frühjahr 2003 Informationen an das amerikanische Militär geliefert haben, sondern dass deren Berichten und Fotos äußerst wertvoll für den Kriegs-Einsatz der amerikanischen Truppen waren. Gar:
„Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA. Wir haben schnell festgestellt, wie zuverlässig die Berichte waren, denn die deutschen Kräfte berichteten nur, was sie gesehen, gefühlt oder gerochen hatten.“ Spiegel Online
So langsam frage ich mich wirklich, wie genau die Definition lautet, ab der Deutschland bzw. deutsche Politiker von „Krieg“ sprechen. Die Wikipedia sagt:
„Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, den Konflikt durch gewaltsame Kämpfe und Erreichen einer Überlegenheit zu lösen. Die dazu stattfindenden Gewalthandlungen greifen gezielt die körperliche Unversehrtheit gegnerischer Individuen an und führen so zu Tod und Verletzung. Krieg schadet so auch der Infrastruktur und den Lebensgrundlagen der Kollektive.” wikipedia.de
Zwei sind ein Kollektiv. Zwei waren beteiligt mit mehreren, die Gewalt ausgeübt haben um den Konflikt zu lösen. Also: Krieg.
Bild: www.flickr.com
Doch was viel spannender ist: Wie wird sich der Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier aus dieser Affäre herausziehen; zumal er zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtschef von Gerhard Schröder in einer rot-grünen Regierung gewesen ist, die diesen Krieg im Irak in der Außendarstellung strikt ablehnte, nach innen jedoch unterstützte. Ganz gleich, ob die beiden eingesetzten Beamten bzw. die BND-Zentrale in Pullach direkte Order von „oben“ bekommen haben oder – was ich für sehr unwahrscheinlich halte – auf eigene Faust gehandelt haben, als sie die Informationen an die Streitkräfte der Amerikaner weitergaben: Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung, die den initialen Auftrag gab, Geheimdienstler nach Bagdad zu schicken. Denn wer an einem Krieg nicht teilnehmen will, der sollte nicht daran teilnehmen. Und sich vor allem nicht in so einem furchtbaren Zynismus verlieren:
„Das Ziel war, Menschenleben zu schützen.“ Der BND habe Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten wie Krankenhäuser oder Botschaften. focus.de
Wie kann es jemand wagen, sich für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublick Deutschland zu bewerben, der nicht genug Eier in der Hose hat, die Wahrheit zu sagen? Denn was uns die Wikipedia über die Funktion des Bundeskanzlers sagt, sagt genau, warum dieser Mann meine Stimme nicht bekommen wird. Das Zauberwort heißt „Verantwortung“:
„Er (der Bundeskanzler) „bestimmt die Richtlinien der [von der Bundesregierung vertretenen] Politik“. Er trägt hierfür auch die Verantwortung.” wikpedia.de, Auszeichnung durch uns
Verantwortung, Herr Steinmeier. Bitte übernehmen Sie Verantwortung. Das ist das mindeste, was man noch erwarten kann, wenn sie damals schon so dreist waren, zu heucheln.
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Von der Kurnaz-Affäre mal ganz zu schweigen.
auch schön ist die unterstützung im kampf gegen die piraten vor somalia.
krieg ist doch immer dann, wenn jmd / eine partei / ein land / etc. (abseits von dem gültigen wiki-zitat von markus oben) dem- oder desgleichen den krieg erklärt.
folglich sind wir mit dem piraten im krieg, wenn wir uns beteiligen, die piraten zu vernichten, damit sie keine weiteren schiffe kapern können.
es wird sowieso dazu kommen, dass deutsche schiffe auf piratenschiffe schiessen, dann ist ja auch wieder krieg. wenn es so wäre, dass wir ausländische schiffe nur durch die strasse von malakka BEGLEITEN, dann wäre es kein krieg. meine meinung.
jedoch wird nach aussen hin, im nächsten jahr, sobald das erste deutsche schiff auf ein piratenschiff schiesst, es in der aussendarstellung garantiert so heißen:
“Ein deutsches Schiff sah sich gezwungen, während einer Begleitung eines anderen Schiffes, mit Waffenmassnahmen, natürlich nur zum Zwecke der Verteidigung, den Schusswechsel zu erwidern.
So siehts aus.
und nicht anders.
Keine Eier. Kein Olli Kahn. Keine Verantwortung. Schade. BRD.
Schröder wollte (als SPD- Vorsitzender) eine Landtagswahl gewinnen (Niedersachsen), darum hat er laut getönt, sich nicht am Irak- Krieg beteiligen zu wollen, obwohl ihn zu der Zeit überhaupt noch niemand gefragt hatte.
Danach hat die Regierung (also Schröder, Steinmeier etc.) getan, wozu sie durch internationale Veträge (u.a. Nato- Mitgliedschaft) verpflichtet waren: die Alliierten unterstützt. Bis zum Irak- Krieg war es so, daß Deutschland immer mit sogenannten humanitären Aufgaben betraut wurde (Feldlazarette, Militärpolizei etc.). Durch Schröders unzeitiges Gerede kam allerdings die Diskussion auf, ob es nicht an der Zeit sei, daß sich Deutschland, welches ja inzwischen souverän sei, nicht auch ganz normal an “Kampfeinsätzen” beteiligen muss. Man kam der deutschen Regierung dann soweit entgegen, daß die deutsche Rolle zunächst im Hintergrund blieb (Aufklärung).
In Afghanistan war es dann zunächst ähnlich, doch inzwischen wird Deutschland ganz normal in die Planung einbezogen.
(N.b. Der Bundeskanzler wird nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung – und Steinmeier hat sowieso keine Chance. Leider wird uns Merkel erhalten bleiben.)
Dennoch waren Sie an einem Krieg beteiligt. Ob humanitär, aufklärerisch oder mit der Pistole. Das ist der Punkt.
Das bestreite ich nicht, Markus, doch es waren seit 1965 (Wiederbewaffnung) alle Regierungen an Kriegen beteiligt, auch wenn es früher eben humanitäre Einsätze waren.
alle regierungen?
alle deutschen regierungen waren an kriegen beteiligt?
(humanitäre einsätze zähle ich nun mal nicht dazu, denn es gibt gleichwohl humanitäre einsätze ohne kriegerischen hintergrund)
oder verstehe ich das nun falsch?
Was sagt unsere aktuelle B-kanzlerin Merkel dazu???
ähhm… Schuster…
Humanitäre Einsätze zählen in so weit zu krigerischen Handlungen, da hier ebenfalls für die (nennen wir sie) “Angriffskräfte” humanitäre Unterstützung gewährt wird. D.h. ohne den deutschen Einsatz wären kriegerische Handlungen nur mit Mehraufwand der am Krieg beteiligten Parteien möglich. Insofern… solltest du sie dazu zählen.
Denn wenn es einen rein humanitären Einsatz gegeben hat, dann wohl nur außerhalb eines Kriegsschauplatzes. Der gesunde Menschenverstand verbietet es schließlich humanitäre “Truppen” in Gebiete zu schicken, in denen nicht die Nato-Freunde (oder wer auch immer, jedenfalls mit Gewalt, oder zur Schaustellung selbiger) die Gegen “sicher” machen, gell?
Dafür, daß du damals im Göttingen-Briefe-Posting geschrieben hast “Ich bin kein besonders politischer Mensch” ist das hier ganz schön politisch. Bist du etwa doch -einseitig, parteiisch- politisch?
Das hat ja nix mit Politik zu tun, sondern mit Moral und gesundem Menschenverstand. Eben genau anders herum wird ja ein Schuh draus: Wäre ich ein politischer Mensch würde ich diese kruden, parteipolitischen Aspekte wer was wieso behauptet weil das so in irgendwelchen Programmen steht, ja verstehen. Ich will einfach nur nicht belogen werden. Auch nicht von Politikern, selbst wenn das zur Politik gehört.
@lampe:verstanden. wobei humanitäre einsätze ja mittlerweile inflationär für das wort krieg benutzt werden, zumindest in der jetzt-zeit.
wie dem auch sei: vielleicht sollte man ja doch die appd wählen. oder wie hiess die noch gleich?
hoffnung auf bessere zeiten und möge schalke heute abend sang- und klanglos aus dem uefacup fliegen!
Schalke … Auch so ein Thema.
wenn die dauerkartenbesitzer von schalke alle eine partei gründen und wählen würden, dann würde rudi assauer bürgermeister (wenn schalke komplett noch assauer gut findet), und dann würde man sehen, dass fussball doch was bewegen kann. auch politisch.
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